• Aschermittwochstreffen und Mitgliederversammlung der CDU Brüggen
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Anträge der CDU im ersten Halbjahr 2015

Zur Information unserer Mitglieder hier die Inhalte einiger Anträge, die die CDU- Ratsfraktion in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat.
Da das Geld der Gemeinde knapp ist, geht es bei allen Anträgen auch darum, ohne hohe Eigenmittel Neues zu schaffen und Kosten zu senken.

 

27.01.2015 Konzept zur Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in unserer Gemeinde

Die CDU Fraktion beantragt, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Barrierefreiheit in unserer Gemeinde zu entwickeln.
Dabei sollten zur Verfügung stehende Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes beantragt und in Anspruch genommen werden.
Begründung:
Wir weisen mit diesem Antrag auf die Möglichkeit hin, durch eine abgestimmte Vorgehensweise die Belange der Barrierefreiheit verstärkt zu betrachten und gleichzeitig dafür zur Verfügung stehende Fördermittel auszuschöpfen.

 

27.01.2015 Konzept gegen Leerstände insbesondere innerhalb der Fußgängerzonen

Die CDU-Fraktion beantragt, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung/-marketing und Tourismus ein Konzept entwickeln zu lassen, das der zunehmenden Anzahl an Leerständen der Geschäfte, insbesondere innerhalb der Fußgängerzonen, entgegenwirkt.

Begründung:
In den Ortsteilen Brüggen und Bracht werden zunehmend Geschäfte geschlossen, ohne dass dafür eine kurzfristige Folgenutzung in Aussicht steht. Dieser Umstand schadet nicht nur der Burggemeinde als Geschäfts- und Wirtschaftsstandort, sondern auch als touristischem Ausflugziel.
Der vorliegende Antrag richtet sich an den Ausschuss, zusätzlich zu den Umsetzungsplanungen der Verwaltung, selber nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Von dieser Vorgehensweise soll das eindeutige politische Signal ausgehen, dass sich auch die Politik aktiv in die Belange der Wirtschaftsförderung einbringt.

 

06.05.2015 Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Hallenbäder

Die CDU-Fraktion beantragt, alle Handlungsoptionen in Bezug auf die Hallenbäder Bracht und Brüggen zu ermitteln.

Begründung:
Die Bereitstellung der beiden Hallenbäder hat ein jährliches Defizit in Höhe von 350.000 bis 500.000 Euro zur Folge. Seit Jahren wird dies bemängelt, ohne dass wirkungsvolle Initiativen zur Verringerung des Defizites ergriffen wurden.

Bei allen sich aus der ergebnisoffenen Untersuchung ergebenden Maßnahmen sollen folgende Mindestkriterien gelten: Weiterhin soll gewährleistet bleiben,
- dass jedes Kind, sowie jede Schülerin und jeder Schüler in der Burggemeinde Brüggen die Möglichkeit erhalten muss, das Schwimmen zu erlernen und
- dass die über das Schulschwimmen hinausgehende Angebote möglichst erhalten bleiben sollten.

Folgende Bereiche sollen seitens der Verwaltung überprüft werden::

1. Investitionsaufwand (für die nächsten Jahre und die letzten Jahre)
2. Besucherzahlen (sowie die entsprechenden Eintrittspreise/ Einnahmen)
3. Externe Vermietungen (Darstellung in welchem Umfang und zu welchen Mietpreisen)
4. Optimierung interner Abläufe (Optimierung interner Abläufe)
5.  Prüfung der Anpassung von Preisen (Auswirkung der Eintrittspreise)

Falls sich die Betriebskosten nicht senken oder die Gewinne steigern lassen, müssen möglicher Verkauf eines Schwimmbads / der Schwimmbäder (an einen externen Betreiber), oder sogar die Schließung eines Schwimmbads, sofern kein Käufer gefunden werden kann, überprüft werden.

Dabei muss beachtet werden muss, ob im Falle der Schließung eines Schwimmbads das Angebot an Schulschwimmen aufrechterhalten werden kann. Zusätzlichen Kosten für einen eventuell notwendigen erweiterten Schülerspezialverkehr sind mit einzubeziehen. Auch beim „zusätzlichen Angebot“ ist zu prüfen, in welchem Umfang bei Schließung eines Bades die derzeit zur Verfügung stehenden Angebote durch Umorganisation weiterhin genutzt werden könnten.

 

28.05.2015 Relevante Daten in Bezug auf die Burg Brüggen

Die CDU-Fraktion beantragt die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, alle finanziell relevanten Daten in Bezug auf die Burg Brüggen zu ermitteln.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung müssen auch die Ausgaben für die Burg Brüggen und das Museum betrachtet werden. Auch hier sind die Kosten, Rechte und Pflichten des Eigentümers und der Burggemeinde nicht klar oder sollten neu definiert werden.

Die CDU fordert die Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben aufgeteilt nach

  • Museum
  • Tourist-Info
  • Kultursaal
  • Standesamt

Mit in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden müssen jedoch auch

  • der Pachtzins für die Burg
  • der Investitionsbedarf der nächsten Jahre (soweit vorhersehbar)
  • die Zahlungen des Naturpark Schwalm-Nette
  • die Zahlungen des Trägervereins / Freunde der Burg
  • die Einsparmöglichkeiten (z.B. im Energiebereich)
  • eventuelle steuerliche Vorteile durch Gründung eines BGA

Viele gute Ansätze, das Burggelände und das Museum für Besucher attraktiver und den Betrieb wirtschaftlicher zu machen, ergeben sich bereits aus dem Ideenkonzept zur Burg, vorgelegt durch Guido Schmidt und durch die Facharbeit von Yannik Jordans von der Gesamtschule Brüggen.

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