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Aktuelles

Die Brüggener CDU, Mitglied der Kommunalpolitischen Vereinigung NRW, hatte am 5.November eines der Seminarangebote der KPV wahrgenommen.

Alle Fraktionsmitglieder und Vorstandsmitglieder waren in die Brüggener Klimp eingeladen. Hier referierte Hans-Peter Haupt, Lehrbeauftragter der TH Köln, über Aufgaben und Ziele von PR-und Öffentlichkeitsarbeit und analysierte die „Ist-Situation“ in Brüggen.

Ganz begeistert waren die Teilnehmer von seiner Kompetenz, und ganz begeistert war Herr Haupt von Brüggen. „Ein besonderes Highlight ist unser Weihnachtsmarkt in Bracht“, schwärmte CDU-Vorsitzende Claudia Wolters.

Überraschend war dann trotzdem der Anruf am Freitag: „Es war so nett bei Ihnen, wir würden gerne zum Weihnachtsmarkt kommen“. Der Vorstand wurde kurz informiert, und so traf man sich am Sonntag um 13:30 Uhr auf dem Mühlenweihnachtsmarkt.

 Bracht08

Dass die Kölner auch von diesem ganz begeistert waren, versteht sich von selbst.
Nach einem Bummel über den Markt gab es natürlich auch einen „Glögg“ zum Aufwärmen.

Selbstverständlich war unser Bürgermeister auch in diesem Jahr wieder am Burundi-Pizzastand voll im Einsatz.

Liebe Besucher der CDU-Seite,

Die Borner Straße wird wegen der Bebauung des Laumanns-Geländes und des ALDI-Geländes neu gestaltet. Es wird einige „Kreisel“ geben und ein Radwegekonzept wurde im Bauausschuss vorgestellt. Die CDU hat bisher als einzige Partei eine Stellungnahme dazu eingereicht, die wir Ihnen hier vorstellen möchten.

Stellungnahme Radwegekonzept

Der vermeintlich sichere Radweg neben der Straße ist nach allen Statistiken keinesfalls sicher. Besser wäre ein Radfahrstreifen. So könnte ein Radfahrstreifen an der Borner Straße aussehen:

 

Falls Sie die vorgestellte Planung sehen möchten, klicken Sie bitte HIER. – Viel Spaß bei der Lektüre.

Liebe Parteifreunde,

auf der Suche nach geeigneten Grundstücken zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit kleinen Wohnungen und zu erschwinglichen Mieten stand zuletzt im Gemeinderat die Fläche des Spielplatzes Ecke Lindenweg/ Birkenweg zur Diskussion. Wie Sie sicher aus der Presse erfahren haben, hat die Mehrheitsentscheidung des Rates zu großem Unmut bei den Anwohnern geführt und es ist abzusehen, dass eine angedachte schnelle Bebauung dort nicht realisiert werden kann.

Nach vielen ernsthaft und sachlich geführten Gesprächen mit dem Bürgermeister und den unten genannten Fraktionen sind wir froh, hier eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen zu können. Dieser Erklärung haben insgesamt die 29 Ratsmitglieder von CDU, B90/Grüne, UBW-Bracht und AWB zugestimmt.

 

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir, die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UBW und AWB, geben gemeinsam die folgende Stellungnahme zur dringenden Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Gemeindegebiet ab.

Am 19. Mai fasste der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung den Beschluss, das Grundstück 'Spielplatz Lindenweg' für den möglichen Bau eines Mehrfamilienhauses zur Verfügung zu stellen. Der neu geschaffene Wohnraum soll in den ersten Jahren bevorzugt Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Zur Entscheidung für dieses Grundstück trug bei, dass hier Baurecht besteht, um neuen Wohnraum zügig realisieren zu können.
Die daraufhin insbesondere seitens der Anwohner geäußerte Kritik werden wir bei der anstehenden Suche nach geeigneten Bauplätzen berücksichtigen. Wir bedauern, dass über zahlreiche konstruktive Vorschläge hinaus manche unsachliche und falsche Aussage zu Unfrieden, aber nicht zur Problemlösung beiträgt. Wir laden alle Beteiligten ein, an der Aufgabenstellung mitzuarbeiten, denn unabhängig vom einzelnen Bauplatz müssen wir schnell Wohnungen schaffen, die über viele Jahre Bestand haben. Zwischenzeitlich wurde die Gemeindeverwaltung zusätzlich durch den Kreis Viersen darauf aufmerksam gemacht, dass einer raschen Umsetzung des Bauvorhabens entscheidende Kriterien entgegenstehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Gemeinderat der Verwaltungsempfehlung folgen und den Beschluss zurück nehmen.

Nach unserer Auffassung ist es dringend erforderlich, kurzfristig bebaubare Grundstücke möglichst gleichmäßig verteilt im Gemeindegebiet zur Verfügung zu stellen. Damit soll einerseits der bestehende Wohnraum im Interesse aller entlastet und andererseits die notdürftige Unterbringung von uns zugewiesenen Flüchtlingen beendet werden. Zudem entsteht mit den neuen Wohnungen zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum, der anschließend allen zur Verfügung steht.

Wir stellen uns auch weiterhin hinter unsere Verwaltung und ihre Bemühungen, für die aktuelle und in ihren Ausmaßen ungekannte Situation Lösungen zu finden. Die Verwaltung und der Bürgermeister haben alle Fraktionen ausführlich über mögliche Lösungen und den jeweils aktuellen Stand von Beratungen informiert. Nicht allein deshalb fassten wir im Rat fast durchgehend einstimmige Beschlüsse zum Vorgehen. Dazu gehörte auch, zunächst parteiübergreifendes Einvernehmen zu erzielen und erst dann gemeinsame Positionen bekannt zu geben. Wir sehen, dass es in Zukunft erforderlich sein wird, alle Bürgerinnen und Bürger früher und über die per Gesetz ohnehin vorgesehene Beteiligung hinaus in den Prozess einzubinden. Wir werden nichts 'über die Köpfe hinweg' entscheiden. Dazu, wie das geschehen kann, liegen mittlerweile Vorschläge vor.

Über viele Monate gab es dieses gemeinsame Vorgehen von Politik und Verwaltung. In parteiübergreifendem Konsens arbeiteten alle Fraktionen mit Verantwortung an der Bewältigung der Aufgaben, für die es keine historische Blaupause gibt.
Seit Dezember 2015 hat der Bürgermeister im Auftrag aller Ratsfraktionen Anstrengungen zur Findung von Baumöglichkeiten unternommen und den Mitgliedern des Rates in verschiedensten Besprechungen den jeweiligen Sachstand mitgeteilt. Am 23. Februar wurde die Verwaltung in öffentlicher Ratssitzung mit den Stimmen aller Fraktionen damit beauftragt, Gespräche mit potenziellen Investoren zu führen. Mitte April hat der Liegenschaftsausschuss für den möglichen Verkauf des Grundstücks am Lindenweg einstimmig einen Quadratmeterpreis definiert. Bis zur Ratssitzung am 19. Mai wurden von keiner Ratsfraktion erfolgversprechende Alternativlösungen vorgetragen. Wir sind nicht damit einverstanden, wenn nun Teile des Rates behaupten, „immer schon“ gegen den Verkauf des Spielplatz-Grundstücks gewesen zu sein, von den Vorgängen im Detail nichts gewusst zu haben und diese nicht für den richtigen Weg zu halten.

Aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserer Gemeinde ist es uns das größte Anliegen, dass alle Fraktionen wieder zum Konsens und zum fairen Umgang zurück finden. Die gewaltig große Aufgabe, welche unsere Gemeinde zu bewältigen hat, kann nur gelingen, wenn Verwaltung, Politik und Bevölkerung im gegenseitigen Vertrauen und verantwortungsvoller Verlässlichkeit handeln.

Für unsere Fraktionen zeichnen wir als Fraktionsvorsitzende

Brüggen, den 2. Juni 2016

 

Thomas Schmidt, (CDU),

René H.R. Bongartz (Bündnis 90/Die Grünen),

Tim Gottwald (UBW-Bracht),

Rolf Gersemann (AWB)

 

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