Zur Ratsarbeit hat Johannes Weiß in einem Schreiben an Bürgermeister und Ratsmitglieder Stellung genommen.

Hier der (etwas verkürzte) Wortlaut:

Ich möchte vordringlich allen meine Bedenken zur momentanen Arbeitsweise des Rates zur Kenntnis geben:

1. Wir haben einen neuen Rat, und frischer Wind ist bekanntlich immer gut. Natürlich kann der neue Rat Beschlüsse wieder in einen Ausschuss zurückverweisen. Aber ich gebe zu bedenken: Auch die alten Ratsmitglieder haben stets nach Abwägung aller Faktoren und äußerst gewissenhaft Beschlüsse gefasst. Dass wir z.B. über alle Parteigrenzen hinweg die Neugestaltung des KHP beschlossen haben, hatte nur einen Grund: Die Planung war genau die, die wir uns, auch nach Ortsbegehung. als zukunftsweisend und gut für Brüggen und unsere Bürger und Besucher vorstellen konnten.
2. Worauf können sich unsere Mitbürger und Wähler noch verlassen? Da wird mal was beschlossen, und dann soll doch wieder alles anders werden?
   Nur wegen der Unterschriftensammlung wurde im Bauausschuss noch einmal über die Neugestaltung des Platzes beraten - und er kam zu demselben Ergebnis!
3. Wie viele Bürgerinnen und Bürger möchten wirklich eine neue Planung? Bei Facebook äußern sich immer dieselben Menschen, maximal 20 Personen. Darunter Naturschützer, die wegen des Klimawandels gegen das Abholzen eines jeden Baumes sind oder auch Bürger, die es einfach schade finden, weil sie als Kind schon unter dem Baum gespielt haben.
4. Welche neuen Erkenntnisse liegen jetzt tatsächlich vor?
   Auf der Skizze vom 15.12. ist lediglich eine wahrscheinlich viel zu kleine Baumscheibe zu sehen. Wie soll das Ganze aussehen? Wie ein riesiger Sandkasten am Eingang zum Platz und zur Kirche? Fällt die Außengastronomie für Visa und Burghof weg, der barrierefreie Eingang zur Kirche ebenfalls? Was ist mit den Wurzeln, die jetzt schon bis an die Kirchenmauern reichen? Fragen über Fragen. Es gibt keine Vorlage dazu, nur einen Antrag, der auf einer Skizze beruht!
   Um einen Ratsbeschluss zu kippen, sollten neue und wesentliche Erkenntnisse vorliegen. Was ist hier wesentlich? Sind 13 neu gepflanzte Bäume nicht mehr als genug Ausgleich für den einen Baum? Es geht hier nicht um einen Baum, sondern um das, was für Brüggen am besten ist.
5. - Und das ist der Punkt, der mir wirklich Sorge bereitet: Zu dieser Sitzung liegen knapp 20 Anträge, Anfragen oder Einwände vor. Dafür musste die Verwaltung mehr als 40 (!) Seiten an Stellungnahmen oder Beschlussvorlagen schreiben, mit Recherche, Nachfrage bei anderen Ämtern, Rechtsanwälten oder Behörden. Nicht eingerechnet die ausführliche E-Mail von Frau Beckers zum Antrag von Herrn Deppen, die Tagesordnung zu ändern.
   Wie soll die Verwaltung dabei noch ihre „normale“ Arbeit erledigen können?
   
   Ich habe immer die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung geschätzt. Natürlich sind wir als Rat das Kontrollgremium für die Arbeit der Verwaltung. Wenn ich aber sehe, dass die Anträge, besonders die der SPD, mehrheitlich die Arbeitsweise der Verwaltung in Frage stellen, ebenso wie Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen, die Gutachten von Rechtsanwaltsbüros anzweifeln, muss ich mich (müssen wir uns?) fragen, wie wir zum Wohle der Gemeinde überhaupt noch etwas erreichen wollen. Durch Misstrauen und mehr Kontrolle?
   Die meines Erachtens sinnvollen Anträge lassen sich an einer Hand abzählen:
   - Antrag der UBW auf Änderung der Verkehrsführung Brüggener Straße,
   - Antrag von WIR bezüglich überfahrener Haustiere,
   - Antrag der CDU auf Installation von Videoüberwachung gegen Vandalismus und Diebstahl (Der auf meinen Wunsch gestellte Antrag zur Aufstellung von Bänken hätte zugegebenermaßen wohl auch ohne Ratsbeschluss auf dem kleinen Dienstweg verwirklicht werden können.),
   Antrag Bündnis 90/ Die Grünen zur Anbringung von „Nehmt Rücksicht“- Schildern in der Fußgängerzone und Anlegung weiterer Blühstreifen.
   
   Diese Dinge könnten unsere Gemeinde weiter nach vorne bringen. Alles andere ist sowieso schon in Arbeit, zeugt von Unwissenheit oder mangelnder Recherche oder blockiert ganz einfach die Arbeit der Verwaltung!
   Es sollte uns um Inhalte gehen und nicht um Selbstdarstellung oder (Entschuldigung für die Unterstellung) Profilsucht.

Noch einmal, ich wollte nur meine Meinung vor der Ratssitzung kundtun und auch nicht in der Ratssitzung darüber diskutieren.

In der Hoffnung auf zielorientierte Zusammenarbeit

und mit herzlichen Grüßen

     Johannes Weiß,

   RM CDU Brüggen